Der Ermittlungs-Ausschuss

Was ist der Ermittlungsausschuss?

Leider gibt es diese Informationen nur in schwerer Sprache. Wenn du das nicht verstehst, dann ruf uns gerne an: 0178 76 46 878

Der Ermittlungsausschuss (EA) ist eine Rechtshilfestruktur, welcher im Englischen auch als legal team bekannt ist.

Zum Großteil wurden die Texte aus der Rechtshilfe Broschüre Hessen entnommen, die hier runter geladen werden kann:

https://waldstattasphalt.blackblogs.org/medien/rechtshilfebroschuere/

Vorwort


Repression gibt es auf vielen Ebenen: angefangen beim Druck, der unter Umständen durch Angehörige und Freunde auf euch ausgeübt wird, bis hin zu polizeilichen und juristischen Maßnahmen gegen euch.
Egal bei welcher Aktion, es ist sinnvoll sich vorher mit möglicher Repression, sei es staatliche oder zivilrechtliche, zu beschäftigen und die rechtliche Situation zu kennen. Wir begreifen Repression als politisches Druckmittel, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen.
Wir wollen euch dazu die nötige Unterstützung und unser Wissen weitergeben, sind aber gleichzeitig auf eure Aufmerksamkeit und Mitarbeit angewiesen. Wir können nicht auf jede Frage eine wasserdichte Antwort versprechen, denn Repression ist nicht immer berechenbar und hängt von Taktiken und Strategien der Repressionsbehörden ab.
Klar bleibt aber, Repression will isolieren und einschüchtern. Deswegen ist uns wichtig zu betonen: Wir sind solidarisch! Niemand bleibt allein! Wir möchten zuallererst Rechtsunterstützung geben und von Repression betroffene Personen nicht in der Isolation lassen.
Wir arbeiten dabei mit verschiedenen Menschen aus unterschiedlichen Kontexten zusammen.Wir wollen gemeinsam mit Menschen, die von Repression betroffen sind, Handlungsoptionen für die jeweiligen Fälle erarbeiten; damit die Personen anhand möglichst vieler Optionen und Sichtweisen entscheiden können, welchen Weg sie einschlagen möchten. Wir wollen informiertes, eigenverantwortliches Handeln ermöglichen. Dazu gehört für uns, dass sich die betroffenen Personen in die Sachverhalte ebenso eindenken wollen wie wir.
Zudem wünschen wir uns, dass die Antirepressionsarbeit von der Bewegung getragen wird, dass diese sich geschlossen hinter die Menschen stellt, die konkret von Repression betroffen sind. Der Umgang mit Repression ist Teil des Widerstands gegen herrschende Verhältnisse – er kann nicht auf wenigen Schultern liegen. In den letzten Jahren haben wir bemerkt, dass oft mit besonderer Härte gegen Einzelne vorgegangen wird. Es trifft Einzelne, gemeint sind wir aber alle. In diesen Fällen ist Solidarität das wichtigste Gegenmittel, das wir haben.
(Übernommen aus der Rechtshilfe Broschüre Hessen)

Was ist der Ermittlungssausschuss?

EA steht für Ermittlungausschuss (auf englisch oft legal Team) und beschreibt von uns für uns aufgebaute Antirepressionsgruppen. Für einen verabredeten Zeitraum ist der EA durchgehend per Telefon erreichbar und hält Überblick/ verwaltet während Aktionen (z.B. Räumung) Infos über Aktivisti (Gewahrsam? festgenommen? frei?...), vor allem will der EA sicherstellen, dass keins auf der Polizeiwache vergessen wird. Der EA kann Menschen rechtliche Tipps in brenzligen Situationen geben, oder wenn sie in Gewahrsam genommen wurden und von der Wache aus anrufen. Der EA kann als Schnittstelle zwischen Menschen in z.B. Gewahrsam und (Rechts-)unterstützungsstrukturen von außen (Rechtshilfepersonen, Anwältis...) dienen. Daher steht der EA in Kontakt zum „GeSa-Support“, welcher vor den GefangenenSammelstellen menschen in Empfang nimmt, unterstützt... und ist auch für andere Menschen erreichbar welche Auskünfte möchten. Im Vorfeld von Aktionen kann der EA Workshops und Beratung anbieten und im Nachhinein kann der EA kontaktiert werden und beraten oder vermitteln, falls es juristische Folgen der Aktion gibt, auch kann er Erfahrungen mit juristischen Folgen zusammentragen und auswerten.

Wann rufe ich den EA an?

Der EA ist während des Aktionszeitraums (Tag und Nacht) telefonisch erreichbar. Die Nummer wird auf der Homepage und im Wald kommuniziert. Solltet ihr Festnahmen, Gewalt oder sonstige Übergriffe durch Polizei beobachten, meldet diese dem EA!
Wenn ihr selbst festgenommen werdet, benachrichtigt den EA von der Polizeiwache aus! Du hast das Recht auf einen Telefonanruf, bitte nutze ihn, um uns zu benachrichtigen. Wenn die Polizei dich nicht selbst telefonieren lässt, bestehe darauf, dass sie uns in deiner Anwesenheit über deine Festnahme benachrichtigen. Wenn sich etwas ändert, also z.B. die Polizei dich einer Richter*in vorführen will um dich länger da zu behalten, bestehe darauf nochmal uns anzurufen, damit wir dir ein Anwälti vermitteln können (du hast ein Recht auf anwaltlichen Beistand) und wir können uns um eine Verteidigung kümmern, wenn es zu Schnellverfahren kommt.
Ruf den EA an, wenn du wieder raus bist!
Du kannst den EA auch anrufen, wenn du Fragen zu Rechtlichen Belangen hast (z.B. Was mache wenn ich Post von der Staatsanwaltschaft bekomme?). Oder wenn du während oder nach Aktionen Menschen vermisst und erfragen willst, ob sich diese ggf. noch in Polizei-Händen befinden.
Bitte beachte bei deinen Anrufen, dass am anderen Ende des Telefons Aktivistis sind, die nachts auch gerne Pause haben und schlafen. In dringenden Fällen und akuten Situationen darf jederzeit angerufen werden (auch mitten in der Nacht), wenn es weniger akut ist dann bitte zu Uhrzeiten bei denen die meisten Menschen wach sind.

Wie lautet die Telefonnummer des EAs?

Die Nummer wird vor Aktionen bekannt gegeben.
Schreibe sie dir dann am besten irgendwo auf, wo du sie immer dabei hast (z.B. Arm) oder lerne sie auswendig.
Im Wald kann sich jedes Aktivisti eine eigene EA-Nummer ziehen. Diese kann man benutzen, wenn man in Gewahrsam kommt und seine Personalien nicht angibt. Am Telefon sagt man dann Beispielsweise: "Hallo ich bin die Nummer 1312 und ich bin in Trier am Hbf in Gewahrsam." Bezugsmenschen können dann mithilfe dieser Nummer beim EA erfragen wo die 1312 in Gewahrsam ist, was der 1312 vorgeworfen wird, wann die 1312 wieder rauskommt, etc. Bitte denkt euch keine Nummern selber aus, damit es nicht zu Dopplungen kommt. Wer vor Anreise im Wald eine Nummer haben will, kann direkt auf das Waldhandy anrufen: 0178 76 46 878.

Was sage ich dem EA?

Diese Fragen wird der EA dir stellen, wenn du aus der GeSa anrufst und ähnliche Dinge möchte der EA auchwissen,wenn du Festnahmen beobachtest.(Es ist nicht schlimm,wenn du nicht alle Fragen beantworten kannst, je mehr Infos der EA hat, desto mehr erleichtert das die Unterstützungsarbeit. Für den EA gibt es aber auch andere Möglichkeiten an Infos zu kommen.):
• Was ist deine Nummer/ Pseudonym? Bei Personalienangabe kompletter Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum
• Welche Nummer gibt die Polizei dir? z.B. UP3
• Wo wirst du festgehalten? (Hast du vielleicht ein Ortsschild, Straßennamen gesehen?)
• Um wieviel Uhr etwa hat dein Gewahrsam begonnen? (Gewahrsam beginnt schon im Kessel, Gefangenentransporter,...)
• Was ist der Vorwurf der Polizei gegen dich? (Darauf hinweisen, dass mensch keine Aussagen machen soll)
• Was sagt die Polizei was sie mit dir vorhat? Was hat die Polizei bereits gemacht (ED-Behandlung)?
• Hast du zu trinken?
• Wann hast du gegessen?
• Wie geht es dir? (wenn menschen von schlechten Umgang berichten, eventuell fragen, ob das veröffentlicht / verwendet werden kann um Druck aufzubauen)
• Brauchst du Medikamente?
• Sind noch mehr Menschen mit dir in Gewahrsam? (keine Namen)
• Hast du Fragen? Sonst noch Was? Fragen, die NICHT gestellt werden/ Dinge die du NICHT sagen solltest:
• Was hast du getan / nicht getan? keine Aussagen!! Polizei hört zu
• Wie heisst du? (sofern du deine Identität (noch-) nicht preisgeben möchtest)
• Wer war noch beteiligt und wurde nicht in Gewahrsam genommen?

Was macht der EA dann?

Der EA kümmert sich darum, den Überblick zu behalten, über die Menschen, die in Gewahrsam sind. Er kümmert sich darum, dass alle Menschen wieder raus kommen und vermittelt im Notfall Anwältis.
Dazu steht der EA auch in Kontakt mit dem GeSa Support. Das sind Menschen, die vor Polizeistationen mit Essen, Trinken und einem offenen Ohr auf die Aktivistis warten.