Tw: Darstellung von Polizeigewalt
Dieser Text wurde von einer/mehreren Einzelpersonen geschrieben und steht nicht für die gesamte Besetzung. Somit kann dieser Text auch nicht die gesamte Komplexität und möglichen Perspektiven darstellen, sondern ist ein subjektiver Eindruck.
Dieser Text soll ein persönlicher Nachbericht zu der Tripod Blockade am Samstag den 05.06.2021 sein. Er dient Außerdem als Denkanstoß und solidarische Kritik für zukünftige Aktionen.
Das Ziel der Aktion und des Tages war recht eindeutig und wurde offen verkündet. Der Autoverkehr in Trier wird lahmgelegt. Hierzu gab es eine angemeldete Fahrrad Demo und den Parking day organisiert von Menschen aus der Klimavernetzung Trier (Hier der Aufruf zu den Aktionstagen). Zusätzlich gab es auch eine unabhängig davon organisierte Straßen Blockade von ca. 20 Aktivist*innen mit einem Tripod. Alle Aktionen gemeinsam führten zu einem starken Verkehrschaos und waren eine “Invasion” In den sonstigen Normalbetrieb. Ich bin davon überzeugt, dass wir Mobilität und Verkehr neu denken müssen. Für mich ist es nicht die Lösung, einfach den Individualverkehr von Verbrennungs- auf Elektromotoren umzustellen. Dieses Konzept wurde an dem Tag massiv gestört, durch die Vielfältigen Aktionen und natürlich traf es auch viele Menschen, die eben auf das Auto angewiesen sind, da keine Alternativen geschaffen werden. Wir können nicht darauf Vertrauen, dass diese einfach so durch den Staat geschaffen werden, sondern es Bedarf hierfür Druck von unten. Während führende Politiker*innen leere Versprechen geben, werden immer weiter Straßen gebaut, Wälder gerodet und Autos subventioniert. All diese Kritik findet sich in unserer Straßenblockade direkt oder indirekt wieder. Wir hatten viele Inhaltliche Transparente und verteilten Informative Flyer an Passant*innen und Autofahrer*innen.
Zu dem Punkt, dass ja die Gastronomie und kleine Geschäfte am meisten von unserer Blockade betroffen waren möchte ich mich nur kurz äußern. Auf einem Toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze. Unser Wohlstand ist auf Kosten anderer. Das es durch eine 2 stündige Blockade zu so einem Aufschrei kommt ist bezeichnend für unsere jetzige Situation und das fehlende Problembewusstsein einiger Menschen.
Außerdem wurde die Angst, dass die Aktion dem Einzelhandel und der Gastronomie schaden würde, künstlich von Mitgliedern der CDU Trier und FDP Trier schon im Vorfeld hergeführt, wo noch nicht einmal bekannt war, dass es zu der Straßenblockade kommen würde. Die Fahrrad-Demo trug das Motto “Wir legen den Verkehr lahm”. Es scheint mir logisch, dass auch CDU und FDP verstehen, dass es durch eine Fahrrad-Demo höchsten zu ein paar Minuten Verzug im Auto-Verkehr kommt. Mitglieder dieser Parteien haben im Vorfeld eine Diskussion zu diesem bewusst provokant ausgewählten Slogan begonnen und gezielt Falschinformationen und Hetze verbreitet, sowie Ängste geschürt. CDU und FDP betreiben nichts weiter als Wahlkampf und hoffen sich so Stimmen von Einzelhändler*innen und Gastronom*innen zu bekommen. Mit dem Bewusstsein so legitimen Klimaprotest zu diffamieren.
Ein Vorwurf, welcher im Nachgang zu der Aktion kam war der, dass wir Menschenleben gefährdeten, da Krankenwagen nur langsam am Tripod vorbei konnten. Das ist so auch erstmal richtig, jedoch gäbe es auch die Möglichkeit der Polizei, den Verkehr umzuleiten, was jedoch trotz mehrfacher Aufforderung nicht geschah.Langsam heißt aber, dass es nur zu sehr wenigen Sekunden Verzögerung kam. Zusätzlich gab es eine E-Mail an alle umliegenden Krankenhäuser und Feuerwehr Stationen, dass diese Strecke gemieden werden sollte. Trotzdem ließen wir so schnell wie möglich alle Krankenwagen durch und gerade anfangs war es die Polizei, welche einen Rettungswagen durch ihr unflexibeles Handeln blockierte.
Die Polizei war von Anfang an sichtlich überfordert und wusste nicht, wie sie mit der Situation umgehen soll. Eine Verhandlung, ob die Blockade geräumt wird hat es nie gegeben, sondern nur den Satz: “Wir haben das jetzt eine Dreiviertelstunde geduldet, baut doch jetzt wieder ab”(frei Zitiert). Kommunikationsversuche unsererseits wurden abgelehnt, obwohl von Anfang an es Menschen gab, welche bereit waren, mit den Cops zu reden. Erstaunlich ist, wie im Nachgang das Gegenteil behauptet wird und einige Pressevertreter*innen das so abdrucken, ohne die andere Seite dazu zu nennen. Ich kann aber auch den Aktivist*innen aus der Aktion nicht verübeln, dass die Kommunikationsbereitschaft sinkt, wenn man einen solchen Satz von einem Ranghohen Polizisten zu hören bekommt: “Den Menschen vom Tripod werden wir so oder so räumen. Es ist mir egal, wenn der Mensch dabei runterfällt” (frei zitiert, Name des Polizisten ist bekannt).
Auch machten die Cops klar, dass ihnen unser Anliegen egal ist und falls sich Aktivist*innen während der Räumung verletzten sei das eigenverschulden. All das ist nichts Neues, zeigt jedoch ein weiteres Mal, auf welcher Seite die Polizei steht. Sie ist ein klarer politischer Akteur und handelt so, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht gestört werden. Allerdings sind es genau diese, welche wir anprangern sollten. Als Teil der Klimagerechtigkeits Bewegung halte ich es für Notwendig zu Hinterfragen, wie unser Wohlstand zu stande kommt und jede Form von Ausbeutung an Mensch und Natur zu kritisieren.
Bei der Blockade kam es wie es kommen musste. Nach etwas mehr als einer Stunde wurden die Menschen am Boden gewaltsam geräumt und weggetragen. Hierbei schreiben die Cops auch davon, dass eine Person Widerstand geleistet haben soll, was allerdings wiedereinmal nicht der Wahrheit entspricht. Desweiteren kündigten sie Ermittlungen und damit auch Repression gegen alle Beteiligten an, da es sich um eine nicht angemeldete Versammlung handele. Hierauf sollten wir gemeinsam Antworten, denn meist trifft die Repression nur einzelne, gemeint ist aber die gesamte Bewegung.
Bei der Räumung setzte die Polizei nicht auf Kommunikation, sondern auf Gewalt. Sitzende und stehende Menschen wurden zu Boden gedrückt und einzelne in Handschellen abgeführt. Die Menschen, welche sich mit Sekundenkleber am Tripod festgeklebt hatten, wurden nicht medizinisch behandelt, sondern die Hände wurden auseinander gezogen. Die Person auf dem Tripod wurde nach knapp zwei Stunden dort runter geholt, jedoch war das auch hier äußerst unprofessionell und die Person erlitt geringere Verletzungen. Vier Menschen verweigerten die Personalien und wurden mit auf die Polizeistation gebracht. Während des gesamten Aufenthalts mussten einige Menschen die Handschellen anbehalten und der gesetzliche Anspruch in Gewahrsam auf essen und trinken wurde nicht erfüllt. Die letzte Person kam erst ca 4 Stunden nach der ingewahrsamnahme wieder raus. Vor der Wache standen einige Menschen die Gesa Support leisteten.
Hier fängt auch meine Kritik an. Sich mit den Betroffenen von Repression solidarisch zu zeigen halte ich für unglaublich wichtig, denn Solidarität ist unsere stärkste Waffe. Hier ist es wichtig die Menschen nicht zu vergessen, die die Aktion überhaupt ermöglicht haben, denn ohne den Menschen auf dem Tripod wäre die Blockade um einiges schneller geräumt worden. Es gab an dem Tag in Trier viele Aktionen, das sollte aber trotzdem nicht dazu führen, dass Menschen alleine der Repression ausgesetzt sind. Gerade die Einschüchterungen während und nach der Blockade durch die Polizei dürfen wir als Klimagerechtigkeits Bewegung nicht unkommentiert lassen.
Zusätzlich kommt noch eine taktische Überlegung, da eben gerade das Mittel der Personalienverweigerung in kleinen Aktionen an seine Grenzen stößt und wir auch über neue und kreative Lösungen nachdenken sollten, die Repression so gering wie möglich zu halten.
Zum Abschluss möchte ich noch ein kleines Fazit geben, was ich aus der Aktion mitgenommen habe und welche Ideen ich gerne weitergeben würde:
Zum einen zeigt die Aktion, dass es gut und sinnvoll sein kann, mehrere Aktionsformen miteinander zu kombinieren, gleichzeitig sollte diese Verknüpfung von Aktionsformen nicht dazu führen, dass sich einzelne zu viel für den einen Tag vornehmen, da eben auch Blockade und das Aufeinandertreffen mit der Polizei nicht spurlos an Menschen vorbei geht. Außerdem finde ich, zeigte der Tag, dass es nicht immer eine große Anzahl an Menschen braucht, um aktiv und direkt Protest zu leisten und spürbar zu sein. Mit etwas Vorbereitung können auch Kleingruppen sehr effektive Aktionen veranstalten. Gerade hier ist natürlich Vernetzung sinnvoll, aber eben auch aus Eigeninitiative aktiv zu werden. Ich finde es wichtig, dass Protest nicht nur symbolisch an einem Tag stattfindet. Wir haben nicht mehr die Zeit lieb Forderungen zu stellen. Es ist mehr als höchste Zeit zu handeln und das können wir nur selber tun. Deswegen schaut euch doch in eurem Freundeskreis um und überlegt, welche kreativen Aktionen ihr gemeinsam machen könnt.
Unseren Widerstand muss unbequem sein, denn wer Straßen säht, wird Protest ernten! Besch Bleibt!