Liebe Menschen,
Im folgenden findet ihr einen Bericht, Fotos und Redebeitäge von der Demo vom 29. Januar auf dem Domfreihof.
Wichtige Info: Eine Person, die auf der Demo war wurde positiv auf Corona getestet und war schon während der Demo infiziert!
Bericht
Gegen 13 Uhr sind in den Stadtteilen Euren, Heiligkreuz und Nord drei Gehzeug-Transporte gestartet, die nach kurzer Zeit von der Polizei gestoppt worden sind. Die Gehzeuge wurden auf der Fahrbahn transportiert und hatten daher zu Verkehrsverzögerungen geführt.
Gehzeuge sind Auto-große Gestelle, mit denen verdeutlicht werden soll wie viel Platz Autos durch Straßen und Parkflächen einnehmen (Siehe Foto).
In der Pressemitteilung hieß es: ” Der Transport der Gehzeuge sowie die anschließende Demonstration richtet sich nicht gegen Einzelpersonen, die Auto fahren und vielleicht sogar drauf angewiesen sind. Sondern gegen das System, dass Auto fahren durch fehlende Alternativen notwendig und günstiger als Bus oder Bahn nutzen macht. Die Demonstration richtet sich gegen die Automobilindustrie und die Pläne der Bundesregierung mitten in der Klimakrise weiter in den Straßenausbau zu investieren, statt kostenlose Mobilität für alle zu ermöglichen.”
Gehzeuge auf der Fahrbahn zu transportieren ist übrigens legal, auch wenn die Polizei anderes sagt und 2 der 3 Gehzeuge beschlagnahmt hat. Denn in der Straßenverkehrsordnung §25 (2) steht, dass Fußgänger*innen, die sperrige Gegenstände mit sich führen die Fahrbahn nutzen müssen, wenn ansonsten auf dem Gehweg andere zu Fuß Gehende erheblich behindert werden würden.
Rechtzeitig um noch Transparente für die Demo aufzuhängen, sind dann alle Gehzeug-Träger*innen und ihre Support-Personen am Kundgebungsort eingetroffen.
Aufgrund der hohen Corona-Inzidenzen durften wir nicht wie geplant durch die Innenstadt und den Aleenring laufen. Stattdessen hat die Demo von 15-16 Uhr auf dem Domfreihof stattgefunden.
Trotz des trüben Wetters, sind 120 Menschen gekommen, was alle Organisator*innen mega gefreut hat!
Das Besch-Bleibt Team bedankt sich bei Fridays for Future, der Grünen Jugend, der Plattform und allen Gruppen-unabhängigen Personen, die einen Redebeitrag gehalten haben. Die Texte sind weiter unten im Artikel veröffentlicht worden und werden auch noch weiter ergänzt.
Außerdem gab es auf der Demo noch eine besondere Aktion: Alle Teilnehmer*innen haben auf Zettel die Themen geschrieben, die sie wütend machen oder die Sie sich für eine bessere Welt wünschen. Dann wurde aus Schnur ein Netz aus allen Menschen gespannt und die Zettel wurden daran gehängt. Dadurch haben alle zusammen deutlich gemacht, dass wir unsere Kämpfe verbinden werden um zusammen für eine gerechtere Welt zu kämpfen. Die Botschaften werden auf den Sozialen Medien veröffentlicht und es wird noch eine kreative Aktion folgen^^.
Mit der Demo haben wir es sogar in die SWR Landesschau geschafft – Minute 19:12: https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-rheinland-pfalz-oder-sendung-19-30-uhr-vom-29-1-2022/swr-rp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE2MDUzMDk/
Fotos
Redebeiträge
1: Besch Bleibt zum Erhalt des Waldes
2: Fridays for Future zur Verkehrswende und zum Moselaufstieg
Liebe Mitstreiter:innen und sonstige Zuhörer:innen:
Wie absurd ist, es immer noch hier stehen zu müssen! Wir von FFF und ich denke alle, die
sich hier und heute mit der Initiative „Besch bleibt“ solidarisiert haben, sind wütend!
Überall findet man Rubriken, die den Klimawandel beinhalten und auch unsere Regierung
schmückt sich gerne mit großen Versprechen und Aussagen. (Grüße an unseren Klimakanzler
😉 )
Alle regierenden Parteien, bis auf die AFD, sind sich scheinbar einig:
Verkehr soll umweltfreundlicher sein. Das unterschreibt auch das Klimaschutzgesetz unserer
Bundesregierung, welches besagt, dass sich von 1990 bis 2030 der C02 Ausstoß im Verkehr
halbieren soll.
Das Ganze ist schön und gut, doch allzu vielversprechend sieht unsere Lage nicht aus.
2019 messen wir die gleichen Emissionen wie 1990. Sprich es bleiben noch 11 Jahre!
Doch wie?
Wie sollen wir Emissionen einsparen, wenn wir, statt vom Auto wegzukommen, Wege
schaffen, die dieses unterstützen?
Ganz abgesehen davon, dass wir Wälder ermorden! Wälder, die für uns und unsere Region
heimisch sind!
Ja, denn genau das hat man hier vor!
Bis 2030 hat man vor viele Bundesstraßen und allein 850 km Autobahn zu errichten.
Dafür sollen wir einen Teil unseres Meulenwaldes hergeben!
2016 sah man es für dringlich an, den Moselaufstieg in den „Bundesverkehrswegeplan 2030“
aufzunehmen.
Im Mai 2021 stimmte der Kreistag für eine schnellere Realisierung des Antrages der CDU,
sprich der Moselaufstieg soll schneller umgesetzt werden.
Doch was heißt es eigentlich, eine Bundesstraße mitten durch einen Wald zu bauen?
Neben Prüfungen, die zeigen, dass Kosten und Nutzen auch nicht im Verhältnis stehen, hat
eine Westumfahrung in Trier fatale Folgen.
Es ist nicht unbekannt, dass neue Straßen zu erweitertem Verkehr führen.
Aber dieser ist längst nicht mehr erwünscht!
Zahlen von Verkehrsopfern sind erschreckend: fast 3000 Tote 2020 nur in Deutschland!
Doch auch Zahlen zu Klimafolgen, lassen uns nicht mehr ruhig bleiben.
Fast 30% der CO2 Emissionen in der EU kommen durch den Verkehr. Und wir wollen noch
weitere Straßen bauen?
Mitten in der Klimakrise, in der wir und befinden, wird es also als sinnvoller empfunden
diesen schädlichen Verkehr zu unterstützen.
Dabei ist das was wir brauchen eine Verkehrswende und keine Wälder, wie Danni, die
ermordet werden!
• Wir können nicht akzeptieren, dass durch den Moselaufstieg ein CO2– Speicher,
Grundwasserbilder, Feinstaubfilter, Sauerstoffspender und Luftreiniger verloren
geht.
• Wir können nicht akzeptieren, dass man zahlreichen Lebewesen Heimat wegnimmt.
• Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen in der Forst Arbeitsplätze genommen
werden.
• Wir können nicht akzeptieren, dass Streuobstwiesen mit Lebensräumen für eine
beeindruckende Artenvielfalt mit Asphalt ersetzt werden.
• Wir können nicht akzeptieren, dass die Schadstoffbelastung in Trier steigt!
• Wir können und werden nicht akzeptieren, dass unsere Politik auf nicht
zukunftstaugliche Maßnahmen baut und unsere Zukunft aufs Spiel setzt!
Das Projekt der Westumfahrung in Trier symbolisiert eine veraltete Verkehrspolitik, die einer
Verkehrswende in allen Punkten entgegensteht!
Was wir fordern ist ein Verkehrssystem, welches sich an den Bedürfnissen der Menschen
orientiert und eine hohe Mobilität für alle Menschen unabhängig von ihren Einkommen
inkludiert.
WALD STATT ASPHALT!
Und an dieser Stelle noch ein großer Dank an unsere Waldbesetzung, die täglich für die
Erhaltung von Besch kämpft. Danke
3: Grüne Jugend zur Verkehrswende
4: Besch Bleibt darüber warum wir nicht nur für eine Verkehrswende demonstrieren
Vielen Dank an meine Vorredner*innen, die schon einiges zum Erhalt des Waldes, gegen den Moselaufstieg und der dringend notwendigen Verkehrswende gesagt haben.
Nur um es noch einmal deutlich zu machen: Ich sage Besch und ihr sagt bleibt!
Besch – bleibt.
Besch – bleibt.
Besch, Besch, Besch – bleibt, bleibt, bleibt.
Gleichzeitig stehen wir aber auch heute hier, um an die vielen zu denken, die ungerect sind und wegen denen wir wütend sind.
Mir geht es nicht nur um die Verkehrswende. Nein viele andere Themen beschäftigen mich. Dass wir heute für die Verkehrswende demonstrieren und Mobilität für alle Menschen zugänglich machen wollen, scheint mir nur symbolisch.
Genauso stehe ich heute hier weil:
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Immer noch Menschen bei ihrer Flucht an den EU-Außengrenzen absichtlich und wissentlich sterben gelassen werden, statt sichere Fluchtrouten zu schaffen.
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Immer noch jeden Tag ein Femizid in Deutschland geschieht und ich kaum eine FLINTA* kenne, die noch nie in ihrem Leben sexuell belästigt worden ist
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Behinderte Menschen in Werkstätten nur 1,35 Euro die Stunde verdienen und so in Armut und Abhängigkeit gehalten werden. Ich schließe mich dem Trierer Aktivisten Lukas Krämer an, der übrigens auch heute gekommen ist und fordere den Mindestlohn für alle!
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Die Miet-, Strom- und Gaspreise explodieren und es viele Menschen gibt, die nicht wissen, wie sie sich das leisten sollen.
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Weil 16% der Kinder in Trier mit Harz IV aufwachsen müssen, wo doch jeder weiß, dass dieses System Menschen in Armut hält und garantiert nicht nur Chancengleichheit führt.
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Weil Schwarze, Indigene und People of Color jeden Tag noch mit Unterdrückung und Rassismus konfrontiert werden.
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Weil Kolonialismus und die Ausbeutung von Menschen im Globalen Süden noch nicht der Vergangenheit angehört.
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Weil die kurdische Freiheitsbewegung vom faschistischem türkischen Staat unterdrückt wird und Deutschland weiterhin Waffen und Panzer an diese liefert.
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Und zu guter letzt, weil der Klimawandel seit den 1980ern bekannt ist, aber trotzdem nicht gehandelt wird.
Bei einem weiter-so-wie-bisher werden wir bis Ende des Jahrhunderts eine Erderwärmung von 3°C erreichen.
Dieses Szenario würde bedeuten, dass die Kontinente Afrika und Südamerika zu unbewohnbaren Wüsten werden und Milliarden Menschen zur Flucht gezwungen werden. Es wird Inselgruppen und Länder geben, die vom steigenden Meeresspiegel verschluckt werden!
Deswegen will ich nicht nur eine Verkehrswende oder den Besch erhalten.
Ich will kein Stück vom Kuchen, nein ich will die ganze Bäckerei!!!!
5: Die Plattform über die Verstricktheit der Verkehrswende mit anderen sozialen/ ökologischen Kämpfen
anarchakommunistischen Organisation Föderation, welche sich im deutschsprachigen Raum
organisiert.
In der heutigen Rede möchten wir auf einige Dinge eingehen, welche im Zusammenhang
mit der Verkehrswende stehen, aber oft nicht mitgenannt oder mitgedacht werden.
Verkehrswende, worum geht es da eigentlich?
Kurze Übersicht: Drastischer Wechsel vom Individualverkehr hin zum Öffentlichen
Transportmitteln, wie Zügen und Bussen. Aber natürlich auch: Abkehr vom Verbrenner, hin
zu anderen Technologien wie der E-Mobilität. Das betrifft nicht nur Autos, an den Stellen
wo sie weiterhin gebraucht werden, sondern auch aktuell bestehende Diesel-Loks,
Flugzeuge und Busse.
Was geht mit einem solchen Wechsel einher? Die oft genannten Aspekte in ihrer Übersicht
sind so ungefähr: Ausbau des ÖPNV, Klimatickets oder gänzlich kostenloser ÖPNV, Stopp
von Ausbau von Straßen und Rodungen von Wäldern, sowie Maßnahmen rund ums Auto
(Keine neuen Genehmigungen für Verbrenner, Pendlerpauschale, etc.)
Die technischen Lösungen und Ideen sind weit fortgeschritten und werden viel diskutiert.
Darüber soll es in diesem Text nicht so sehr gehen.
Unsere Frage ist viel mehr:
Wie schaffen wir es, eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für Veränderung zu schaffen.
Schauen wir uns die Reaktionen in Ländern wie Frankreich oder im Iran auf teurere
Benzinpreise an, können wir uns denken wie Menschen zu Klimamaßnahmen stehen, wenn
dadurch ihre Lebenskosten einfach nur steigen, weil sie beispielweise vom PKW abhängig
sind.
Und ganz aktuell sehen wir an den steigenden Strompreisen, wie sehr auch die
Energiewende (oder viel mehr die verpatzte Energiewende) auf den Schultern der ärmsten
Teile der Bevölkerung lastet. Versprechungen nach einer ‘sozial-ökologischen’ Wende,
welche von Parteien wie den Grünen propagiert wird, können wir wenig Glauben schenken.
Denn wenn durch die Klimakrise bestimmte Güter und Dienstleistungen schlichtweg
knapper werden müssen, weil sie kaum ohne hohen CO² Ausstoß oder Ausbeutung
produziert werden können, werden sie im marktwirtschaftlichen System erstmal einfach nur
teurer, und verteilen sich nach oben hin, anstatt sich nach dringendstem Bedarf
umzuverteilen. Diese Dynamik ist in der kapitalistischen Marktwirtschaft fundamental
enthalten und lässt sich mit den besten Umschichten von Steuern und Sozialabgaben kaum
verhindern – zumal für solche politischen Programme Druck von unten nötig ist, der
überhaupt mal gegen Lobby- und Kapitalinteressen angehen kann. Bedeutet: Perspektivisch
wird auch Transport teurer werden – und damit ungerechter.
Wenn wir in kurzer Zeit ohne einen Systemsturz ökologische Maßnahmen einführen wollen
und dadurch im ersten Moment Lebenskosten steigen (kurzfristig), müssen wir diese um so
mehr in anderen Bereichen zügig senken. Auch wollen wir nicht so tun, als würde eine engere Taktung der U-Bahn oder mehr Güterzüge alles lösen. Die Verkehrslast und der
Bedarf weite strecken zurück zu legen muss einfach sinken auf lange Sicht. Das können wir
nur Umsetzen indem wir eine andere Perspektive auf Wohlstand und ein gutes Leben bieten.
Statt höher, schneller, weiter – beruhigter, entspannt, zufrieden. (Leider im Kapitalismus nur
schwer umsetzbar)
Wir stehen grundlegend natürlich auch für eine Verkehrswende und allgemein für eine
ökologische Produktion. Aber um diese Umzusetzen, und vor allem im Angesicht der
Tatsache, dass viele der vorhergesagten Klimaschäden schon da sind oder definitiv auf uns
zu kommen werden – und damit Ressourcenknappheit in einigen Bereichen unvermeidbar
ist, müssen wir eine breit aufgestellte solidarische Bewegung aufbauen, die sich nicht
reaktionären Antworten auf diese Krise beugt – sondern für eine solidarische
bedarfsorientierte Verteilung der verbleibenden Güter einsteht.
Das meinen wir nicht nur im utopischen/weit entfernten Sinn, sondern durchaus auch
realpolitisch umsetzbar – oder zumindest anpeilbar.
Wir müssen – hier und jetzt – gegen den Trend der steigenden Lebenskosten lohnabhängiger
Menschen kämpfen!:
Dazu gehören zum Beispiel:
Mietfragen und Mietstreiks, nicht nur um die Wohnungen langfristig zurück in kollektive
Hand zu führen, sondern auch um im hier und jetzt die steigenden Mieten zu stoppen und
sich nahe am Arbeitsplatz zu leben überhaupt leisten zu können. Langfristig könnten
kollektiv verwaltete Wohnungen zum Beispiel bevorzugt an Menschen mit nahe gelegener
Arbeitsstelle verteilt werden, was die Verkehrslast wiederum senkt. Aber auch für kulturelle
Angebote sind diese Fragen entscheidend. Wenn sich kleine Bars, Szene-Clubs, politische
Räume oder Jugendtreffs die Miete nicht mehr leisten können, verschwindet ein wichtiger
Teil lokaler Kultur. Menschen sind wieder dazu gezwungen weitere Strecken fahren zu
müssen oder in Großstädte zu ziehen, weil es in den kleineren kaum Angebote mehr gibt –
wie auch in Trier mit zB. dem ExHaus.
Die Kosten, die durch Migration und eine rassistische Migrationspolitik entstehen, müssen
ebenfalls thematisiert werden. Viele Migrant*innen und Geflüchtete finanzieren Teile ihrer
Familie im Herkunftsland mit und sind deshalb trotz ggf. gutem Einkommen zusätzlich
belastet. Dazu kommen teure bürokratische Kosten bei der Ausländerbehörde und der
Migration/Flucht allgemein, teilweise kaum Möglichkeit zu arbeiten oder nur im
Niedriglohnsektor, niedriger werden sinkende /abnehmende finanzielle Unterstützung (zB.
für Geflüchtete) und insgesamt unmenschliche Bedingungen wie in Asylheimen, aber auch
in der allgemeinen Öffentlichkeit, mit Alltagsrassismus, Polizeigewalt und fehlender
Perspektive. Wer Bahnfahren attraktiv machen will, kann alleine schon beim Kampf gegen
rassistische Polizeikontrollen an Bahnhöfen, oder schrägen Blicken und Sprüchen aufgrund
der Hautfarbe, eines Kopftuches oder einer Kippa anfangen. Auch rassistische
Diskriminierung auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt ist wichtig anzugehen, vor allem
wenn wir ‘bedarfsorientiert’ wirklich ernst nehmen und nicht mit ‘Bedarf’ eigentlich ‘weißen
Bedarf’ meinen. Selbiges gilt auch für Sexismus, Queerfeindlichkeit, usw. Eine erhöhte
Nutzung von U-Bahnen ist sicherlich deutlich attraktiver, wenn es keine
Geschlechtergetrennten Zugteile geben “muss”, um weiblich gelesene Personen vor sexualisierter Gewalt zu schützen, wie es in Städten wie Tokyo oder Rio De Janero bereits
Praxis ist.
Wir sollten wir auch über (Langstrecken-)Flüge sprechen. Viele Menschen müssen fliegen
um ihre Familie oder Freund*innen sehen zu können. Ein Gefühl des ‘Schames’ hilft hier
nicht. Was helfen würden wären z.B. bessere Bedingungen für Familiennachzug für
Migrant*innen und Geflüchtete, mehr Freizeit und Urlaub um ggf. längere Fahrzeiten mit
dem Zug in Kauf nehmen zu können und natürlich das Einsetzen für bessere Bedingungen
in den Heimatländern, damit Menschen die zurück kehren wollen es auch können. Und zack
sind wir bei Rüstungsunternehmen, Ölkonzernen, Milititäreinsätzen usw. und sehen wieder:
Alles hängt zusammen.
Wenn es um Lebenskosten geht, sind Löhne natürlich ein wichtiger Teil. Wir müssen uns
dringend gewerkschaftlich und kämpferisch organisieren um die weiter voranschreitende
Armut zu verhindern. Aber nicht nur um das Gehalt geht es, sondern fundamental um
Mitbestimmung und die Frage wie wir produzieren. Ein demokratisch und kollektiv
verwaltetes Unternehmen wie eine Kooperative wird für sich im Einzelnen nicht
automatisch weniger CO² ausstoßen, ist aber auf diesen Wechsel besser vorbereitet, weil
Menschen nicht einfach so gekündigt werden und kein Profit an die Chefetage abgedrückt
werden muss. Aber auch wenn es um das Arbeitsklima geht, gibt es Dinge zu erkämpfen.
Arbeit mit fairer Mitbestimmung, die nicht komplett abgezweigt von jedem Sinn und Zweck
ist, in der die Arbeiter*innen nicht komplett vereinzelt sind, Arbeitszeiten selbst
mitbestimmen können, und vieles mehr können dazu beitragen, dass ‘um mal
runterzukommen’ nicht um die halbe Welt geflogen werden muss. Längerer Urlaub
ermöglicht auch längere Zugstrecken in Kauf nehmen zu können, wenn weniger geflogen
werden soll. Weniger Vereinzelung und Konkurrenzkampf erhöhen den sozialen
Zusammenhalt, sodass sich Freundschaften besser lokal entwickeln anstatt quer über die
Großstadt oder die Welt verteilt zu sein. Verkehrslast senken heißt eben auch Distanzen
senken, dazu gehören auch soziale Formen davon.
Der Individualverkehr ist zwar flächendeckend keine Lösung, egal mit welcher Technologie,
aber in vielen Fällen nötig. Beispiele dafür sind akute medizinische Versorgung, Menschen
mit körperlichen Einschränkungen, aber auch psychischen Konditionen die das Reisen unter
Menschenmengen beispielweise erschweren. Diese Menschen brauchen auch Möglichkeiten
sich frei bewegen zu können. Beispielsweise solidarisch organisierte Taxi-Services, oder
halt Sozialgeld welches dieses flächendeckend abdeckt um es mal eher sozialdemokratisch
zu formulieren, sind dort nötig. Aber natürlich auch Ausbau von Fahrstühlen, Bahngleisen
etc.
Auch für viele Wirtschaftszweige, kleinere Betriebe, Selbstständige etc. ist der
Individualverkehr unverzichtbar, weil beispielsweise Waren an entlegene Orte gekarrt
werden müssen. Hierfür braucht es für eine erfolgreiche Transformation ebenfalls Konzepte
und massive Unterstützung. Viele der Berufsgruppen sind Teil der kritischen Infrastruktur
und haben eine hohe potentielle Streikmacht. Gerade als politische Linke müssen wir uns
hier solidarisch zeigen, unterstützen und in die Bewegungen hinein wirken, um eben nicht
Klimafragen gegen Arbeiter*innenfragen gegeneinander auszuspielen. Gerade reaktionäre
Kräfte, welche ein oft ein wirtschaftliches Interesse haben sich gegen Klimamaßnahmen zu
stellen (weil sie oft mit fossilen Unternehmen verstrickt sind), werden probieren in solche
Streikbewegungen hineinzuwirken und sie für genau dieses Ziel zu missbrauchen. Solche
politischen Kämpfe um Einfluss haben wir bei den Gelbwestenprotesten in Frankreich beobachten können. Es ist extrem wichtig in diesem Feld organisiert als politische Kraft
aufzutreten.
Doch dürfen wir auch die Weitsicht und die globalen Faktoren beim Thema der
Verkehrswende sehen. Auch wenn viele hierzulande keinen Prunk und Luxus genießen
können, und sich gerade so über Wasser halten, sind selbst die ärmeren Teile Deutschland
deutlich wohlhabender als weite Teile der Welt.
Transport ist eben nicht nur Freiheit, *Auto*nomie und Abenteuer wie es viele wohlhabende
Menschen oft sehen, sondern grundlegender Faktor für Wohlstand und Lebensbedingungen
allgemein. Ohne gute Transportnetzwerke sind bestimmte Lebensbedingungen nicht
umzusetzen – das fängt schon damit an, wie schnell ich in ein Krankenhaus kommen kann –
aber natürlich auch wie gut Waren verteilt werden können.
Viele Teile der Welt haben nicht ansatzweise eine so gut ausgebaute Transport-Infrastruktur
wie wir hier. Gerade in diesen Regionen sind grüne Technologien Zukunftsmusik, und mit
fossilen Brennstoffen betriebene Fahrzeuge von extremer Bedeutung. Damit wird Öl als
Ware zum Machtinstrument, mit denen sich selbst die unbeliebtesten Autokratien oder
Diktaturen an der Macht halten können. ‘Degrowth’, oder “beruhigter, entspannt, zufrieden”
ist kein überzeugendes Konzept, wenn es guten Teilen der Bevölkerung an Nahrung,
Kleidung, Unterkunft und Geld fehlt.
Fast alle Maßnahmen, welche in westlichen Industrieländern vorgeschoben werden, sind in
keiner Weise darauf ausgelegt, global zu funktionieren, und das dringend notwendige
“Wachstum” in weiten Teilen der Welt mitzudenken. Sie fokussieren sich lediglich darauf,
hochtechnologisierte Dienstleistungsländer wie Deutschland, welche einen guten Teil der
‘schmutzigen’ Produktion sowieso schon lange ins Ausland verlegt haben, noch
technokratischer zu gestalten, und sich selbst eine schöne grüne Weste der eigenen
Überlegenheit zu stricken – besonders praktisch um eine Abschottung Europas,
Abschiebungen und Massenlager im Zuge aufkommender Klimaflucht zu rechtfertigen.
Das kann so nicht funktionieren. Bei allen Bemühungen die wir hier angehen, müssen wir
immer auch einen Blick nach außen wagen, schauen wie unser Wohlstand zu lasten anderer
aufgebaut ist, und wie wir ohne diese Ausbeutung ein gutes Leben gestalten können. Wir
müssen uns gegen Neo-Kolinialismus und Imperialismus stellen – reine finanzielle
Unterstützung, welche oft zu wenig ist oder mit anderen Bedingungen einhergeht, reichen
nicht!. Wir müssen uns Umweltbewegungen, gerade in ärmeren und von uns
Europäer*innen ausgebeuteten Regionen solidarisch zeigen und sie unterstützen. Die
wirklich zukunftsweisenden Wege für eine nachhaltige Zukunft entstehen nicht hier im
Labor (hier entsteht vielleicht ein Stück Technologie), sondern in schon seit längerem von
Klimakrise, Raubbau und Kolonialismus betroffenen Regionen. Kämpfe gegen die
Wassermängel in Chile durch den Lithiumabbau, Projekte wie ‘Make Rojava Green Again’
in Rojava, Kämpfe indigener Bewegungen wie den Mapuche gegen die Zerstörung des
Regenwaldes oder des Holzraubbaus, die Liste ist ewig.
Was wir mit all diesen Punkten sagen wollen: Verkehrswende und Klimakrise ist ein
komplexes, vielschichtiges Thema, in das andere Themen stark mit reinspielen. Es geht
nicht darum, dass wir alle jetzt alle diese Punkte angehen – sondern dass wir uns derer
bewusst werden, und dieses Bewusstsein in die politischen Feldern tragen, in denen wir
aktiv . Das ist der erste, wichtigste Schritt.
Daraus sollten – im Idealfall – Bewegungen entstehen, welche für ihre Interessen kämpfen, aber nicht im Gegensatz oder in Abgrenzung zu den anderen Bewegungen, sondern in
Solidarität miteinander stehen. Bewegungen, die überall und unter weit schwierigeren
Bedingungen entstehen können, als wir sie im wohlstandverwöhnten Mitteleuropa kennen,
wie uns Beispiele aus dem Globalen Süden zeigen. In dutzenden Staaten auf dem
Afrikanischen Kontinent gibt es Klimabewegungen, teilweise unter dem weltumspannenden
Dach von FFF, teils autonom und mit langer Tradition. Ob gegen die Entwaldung in der
DRK (Demokratische Republik Kongo) oder gegen Kohlekraftwerke auf Lamu in Kenia, ob
in den Straßen von Kampala oder Abuja, überall kämpfen Menschen gegen die Zerstörung
unserer Lebengrundlagen und koloniale Ausbeutung.
Wir wissen aber natürlich auch, dass wir in unserem jetzigen System, so wie die Wirtschaft
und der Staatsapparat aufgebaut sind, keine soziale Klimapolitik sowie Verkehrswende
hinbekommen werden, weil genau diese feinen Interessenskonflikte und Bedürfnisse
einzelner Gruppen und allgemein lohnabhängiger Menschen nicht betrachtet, hinten
angestellt oder gegeneinander ausgespielt werden.
Für uns bedeutet das auch, dass wir uns nicht weiter dem Staat anbiedern wollen, um
politische Änderung betteln wollen – sondern unsere Interessen selbst vertreten. Wir bitten
nicht um Klimaschutz, wir fordern ihn. Wir fordern ihn nicht einfach nur verbal auf der
Straße, sondern wir setzen ihn um. Wir organisieren uns, blockieren, sabotieren, bauen
neues auf, machen den ÖPNV selbst kostenlos – halt auf unsere Art und Weise 😉
Die Gleichung ist am Ende immer diese: Wenn das Bekämpfen unserer Organisierung für
den Staat teurer wird, als die Dinge einfach umzusetzen, wird er es tun müssen. Wenn das
Vertrauen in die Obrigkeit sinkt, und niemand ihr mehr folgt, wird sie probieren müssen uns
zurückzukriegen um uns an sie zu binden. Demokratie ist nicht einfach wählen gehen,
sondern die Macht die in der Hand einzelner liegt, in kollektive Hand zu bringen.
Deshalb, habt Haltung, steht ein für euch selbst, gebt eure Stimme niemals ab und
organisiert – egal in welchem Bereich ihr gerade seid – den Widerstand gegen dieses
umweltschädliche, unsoziale, rassistische und patriarchale System!
6: Über den Zusammenhang von Klimagerechtigkeit und Antifaschismus
7: Erklärung von Ella/ UP1
8: Besch Bleibt über Aktivismus